Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019

Ortsentwicklung

Täglich wird in Deutschland eine Fläche in der Größe von mehr als 80 Fußballfeldern mit Straßen, Wohn- und Gewerbegebieten überbaut. Gerade in unserer bereits dicht besiedelten Region hat eine zunehmende Bebauung besonders negative Auswirkungen auf das Lokalklima, mit bisweilen unerträglich hohen Sommertemperaturen innerorts. Hochwertiges Ackerland – Grundlage einer regionalen Ernährungsversorgung – geht verloren und vergrößert unsere Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten aus dem Ausland. Lebensräume unserer Pflanzen und Tiere werden vernichtet und treiben das Artensterben voran. Wir wollen daher, dass keine Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, solange die Möglichkeiten innerhalb des bereits bebauten Gebietes nicht ausreichend geprüft wurden. Wir sehen Entwicklungsmöglichkeiten in den alten Ortskernen. Hierzu gehört auch, das Vorkaufsrecht der Gemeinde zu prüfen.

Zur Steigerung der Lebensqualität in der Gemeinde sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung und Verbesserung von dienstleistungsorientierten Angeboten der Verwaltung u.a. zur Sauberkeit im öffentlichen Raum, Angebote für die Jugend einbezogen werden. Die Nutzung von neuen Medien und sozialen Netzwerken ist auszubauen. Ein nachhaltiger und zukunftsfähiger Breitbandausbau mit hochleistungsfähigen Internetanschlüssen (von mehr als 100Mbit/s) für jeden Gemeindehaushalt gehört dazu.

Kulturelles Gemeindeleben

Ein vielfältiges Vereinsleben, Feste, die Pflege des dörflichen Brauchtums mit Wasserprozession auf dem Altrhein und der Kerwe tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Menschen in Bobenheim-Roxheim heimisch fühlen. Heimat ist für uns ein Ort des Zuhause seins, jenseits von Konsum und Kommerz und bedeutet Entschleunigen, Rückbesinnung und Bewahren. Ein Stück eigener Identität ist auch unser Pfälzer Dialekt. Unser Begriff von Heimat schließt niemanden aus, sondern verbindet vielmehr Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Lebensalter.

Eine wichtige Einrichtung ist die Gemeindebücherei, die sich aktiv in das kulturelle und gesellschaftliche Leben einbringt. Mit ihren vielfältigen Medienangeboten vom klassischen Buch über CDs bis hin zu ebooks sowie mit Internetzugang und zahlreichen Veranstaltungen trägt sie zur Bildung aller Altersschichten bei. Wir möchten, dass das Angebot nicht durch weitere Etatkürzungen bedroht wird. Wir wollen mehr Service durch die Rückkehr zu fünf Öffnungstagen.

Das bürgerschaftliche Engagement in unserer Altrheingemeinde macht Bobenheim-Roxheim zu einer lebens- und liebenswerten Heimat. Wir begrüßen das Engagement unser Bürger*innen in den Vereinen und Organisationen, aber auch ausdrücklich in Aktionen außerhalb davon, wie u. a. den Lesegärten und den Hofflohmärkten.

Wir sagen DANKE an die vielen ehrenamtlich Engagierten in unserer Gemeinde, denn ehrenamtliche Hilfe und Unterstützung ist der pulsierende Herzschlag unserer Gemeinde. Wir wollen auch weiterhin das Ehrenamt nach Kräften unterstützen.

Bürgerbeteiligung

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Politik für unseren Ort gestalten und Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches Lebensumfeld sichern. Wir wollen die Bürger*innen stärker an den kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen, Ihre Erwartungen und Bedürfnisse erfahren und diese mit Ihnen aktiv angehen.

Wir brauchen ein Klima in unserer Gemeinde, in dem man zuhört, ein offenes Ohr hat und auf Teamarbeit zum Wohle aller setzt. Demokratie braucht den offenen, wertschätzenden und ehrlichen Dialog. Transparenz ist für uns ein Schlüssel zum Erfolg.

Mittels Bürgerbefragungen, einem offenen Bürgerportal, freien zugänglichen Informationen und Mitbestimmung soll direkte Demokratie erlebbar gestaltet und zugleich die aktive Beteiligung gefördert werden.

Ärztliche Versorgung

Mit Stichtag 31.01.2019 leben in Bobenheim-Roxheim 10.814 Einwohner*innen, für die eine ärztliche Versorgung sichergestellt sein muss. Derzeit gibt es sieben Hausarztpraxen, was mehr als 1.000 Patienten pro Praxis bedeutet. Damit wird der ausgewiesene Bedarf an Allgemeinmedizinern in unserer Gemeinde abgedeckt. Betrachtet man nun die Situation, dass die Arztpraxen in der Regel von Ärztinnen und Ärzten geführt werden, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden, und verfolgt man die Entwicklung, dass immer weniger Medizinstudenten und -studentinnen die Eröffnung einer Praxis für Allgemeinmedizin anstreben, müssen wir uns schon heute für das Anwerben neuer Mediziner*innen stark machen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die ausreichende Versorgung mit Hebammen ein. Die einzige Hebammenpraxis schloss Ende 2018. Auch wenn ab Frühjahr 2019 Vorbereitungs- und Nachsorgekurse durch eine freiberufliche Hebamme angeboten werden, reicht dies nicht aus, um den nachgefragten Bedarf zu decken. Wir sehen die Politik in der Pflicht, sich um die Anwerbung und Etablierung weiterer Hebammen und Ärzten*innen zu kümmern.

Verkehr

Die derzeitige überregionale Berichterstattung ist geprägt von steigenden Spritpreisen, der Dieselaffäre und den Fahrverboten in vielen deutschen Großstädten. Regional beschäftigt uns vor allem der anstehende Abriss der Hochstraße in Ludwigshafen. Es wird Zeit, dass wir vermehrt auf alternative Fortbewegungsmittel und auf eine vernetzte Mobilität setzen. Hierbei unterstützen wir den Ausbau von Sharing(Dienstleistungs)- Angeboten in unserer Gemeinde.

Wir GRÜNE in Bobenheim-Roxheim fordern schon lange ein Mobilitätskonzept, welches die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen im Blick behält und vor allem beim Aus- und Umbau neuer Straßen auf eine sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen achtet.

Darüber hinaus fordern wir günstigere abschließbare Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhof im Ortsteil Bobenheim sowie den Ausbau von Abstellplätzen in Bobenheim-West.

Familie

Bobenheim-Roxheim wächst durch Zuzug und wachsende Geburtenraten stetig an. Aufgrund der steigenden Anzahl an Kindern werden mehr Kindergartenplätze benötigt. Aktuell fehlen diese in der Gemeinde. In der Folge wurde eine Containeranlage auf der Rathauswiese angemietet, um dem Bedarf kurzfristig zu entsprechen. Wir GRÜNEN fordern eine vorausschauende Politik für unsere Kinder, die eine ausreichende Anzahl an Kita- und Schulplätzen zur Verfügung stellt. Ein Naturkindergarten halten wir für eine Bereicherung des bestehenden Lern- und Betreuungsangebots.

Mit Sorge betrachten wir die Situation der Spielplätze der Gemeinde. Immer mehr Spielgeräte werden bei Sicherheitsüberprüfungen beanstandet, Teile der Spielplätze werden gesperrt oder ersatzlos entfernt. Wir GRÜNEN fordern einen transparenten Umgang in diesem Bereich. Dies sieht unter anderem die Vorlage eines Sachstandsberichts und die Einrichtung eines Bürgerportals für die aktive Beteiligung der Bürger*innen vor. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Rauchverbot auf den Spielplätzen ein. Eine Erhöhung der Finanzmittel im Haushalt ist notwendig, damit Spielplätze ein Angebot an die kindlichen Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Durch den Hol- und Bringdienst der Eltern vor den Schulen in unserer Gemeinde kommt es immer wieder zu gefährlichen Verkehrslagen. Um dies zu entspannen, fordern wir die zügige Umsetzung des bereits erarbeiteten Konzeptes zur Reduzierung des Verkehrs, sowie die Errichtung sicherer Schulwege bei jeder neuen Straßenbaumaßnahme.

Umweltschutz

Die Schutzgebiete rund um Bobenheim-Roxheim sind im Rhein-Pfalz-Kreis einmalig und maßgeblich für den hohen Wohnwert der Gemeinde. Inmitten des Ballungszentrums Rhein-Neckar sind sie Lebensraum für eine Vielzahl von seltenen, teils bedrohten Pflanzen- und Tierarten und bieten zugleich den Menschen Gelegenheit für Baden, Wassersport, Stille und naturnahe Erholung. Diese Schutzgebiete sind durch Klimawandel und Kommerzialisierung bedroht.

Mit dem Bebauungsplan für das 120-Zimmer-Hotel auf der Scharrau werden die Schutzgebiete mit hoher Wahrscheinlichkeit überlastet. Wir GRÜNEN setzen uns auch weiterhin für den Erhalt der Schutzgebiete und deren naturverträgliche Nutzung ein. Wir unterstützen die Aktivitäten der Umweltverbände hinsichtlich der Vereinbarkeit eines möglichen Hotelneubaus mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes.

Der Klimawandel macht nicht vor den Gemarkungsgrenzen halt. Klimapolitik und CO2-bewusstes Verhalten ist nicht nur Sache der Staaten und Firmen, sondern muss vom Land, den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort praktiziert werden. Das Ziel der CO2-Reduzierung ist daher bei allen Maßnahmen und Projekten der Gemeinde zu berücksichtigen. Wir setzen auf energieeffiziente Baustandards beim Bauen und auf die naturnahe Bepflanzung der öffentlichen Flächen. Zur langfristigen Erhaltung von Grün- und Freiflächen fordern wir die Einführung eines GIS-gestützten Grünflächenmanagements in der Verwaltung. Sie soll die einzelnen Pflegegänge, die Bewirtschaftung und die Organisation der Grünflächen und Parkanlagen betriebswirtschaftlich abbilden.

Als Gegenpol zu der dichten Bebauung und der hohen Versiegelung natürlicher Flächen fordern wir den Ausgleich durch Begrünung und Beschattung, u.a. durch die Schaffung begrünter Straßenräume mit Bäumen und lebendiger Fassaden- und Dachbegrünung von Gebäuden u.a. als Versickerungsflächen bei Starkregenereignissen.