Bündnis 90/Die Grünen OV Bobenheim-Roxheim – Unser Wahlprogramm!
„Wir wollen das Beste für Bobenheim-Roxheim!“ Das sagen und denken vermutlich alle demokratischen Parteien in unserem Ort. Darunter versteht allerdings jede Partei etwas anderes. Wir schreiben Ihnen hier, was wir darunter verstehen und im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten umsetzen möchten.
Unser Denken fußt auf dem Ziel SDG (Ziele für nachhaltige Entwicklung) 11 der Agenda 2030 der
UNO: „Nachhaltige Städte und Gemeinden entwickeln“ und vor allem auf unserem Grundgesetz: mit
einer unbeugsamen, klaren Haltung gegen rechtes, nationalsozialistisches Gedankengut! Daran ist
unser Handeln ausgerichtet.
Wir freuen uns über konstruktive Rückmeldungen von Ihnen und wenn Sie mithelfen möchten, unsere Vorstellungen voranzubringen und mit anzupacken. Melden Sie sich gerne bei uns, kommen Sie mit uns ins Gespräch, erfahren Sie mehr, werden Sie Mitglied bei uns. Auch bei unserem Haustürwahlkampf und unseren Walk & Talks können wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!
Ihre Grünen in Bobenheim-Roxheim
Was wollen wir? Zu diesen Themenbereichen finden Sie im Folgenden weitere Erläuterungen:
1) Aktive Demokratie und Formen der Bürgerbeteiligung
2) Soziales, Kitas/Schulen, Asyl und Flucht
3) Natur-, Umwelt-, Artenschutz und Silbersee
4) Klimaschutz inklusive Mobilität, Klimafolgenanpassung inklusive Hitzeschutz
5) Wohnen und Innen- vor Außenentwicklung
1) Aktive Demokratie und Formen der Bürgerbeteiligung
Bobenheim-Roxheimer:innen sollen mitdenken, mitreden und mitgestalten können, auch über die Stimmenabgabe bei Wahlen hinaus. Dazu möchten wir eine aktive Demokratie und folgendes anregen:
Transparente und effiziente Gemeinde: Entwicklung einer Bo-Ro-App, in der alle wichtigenInformationen leicht abrufbar und nachvollziehbar sind: Worüber spricht der Gemeinderat? Was wurde beschlossen? Amtsblatt, Angebote der Beiräte z.B. Ausfüllhilfe des Migrationsbeirats, Gewerbe vor Ort und deren Leistungen, Vereinsmitteilungen, usw. Zudem kann man diese App auch für den Bürokratieabbau und das Erreichen einer schlanken Verwaltung einsetzen. Für alle Menschen, die keine App nutzen möchten, erwarten wir ein lebendiges, transparentes Amtsblatt.
Jugend-, Bürger- und Gewerberat: Wir möchten einen Jugend-, Bürger- und Gewerberat einrichten. Diese sollen ein Vorschlags- und Rederecht in den Gremien erhalten. Die Jugend könnte auch gut über die Bo-Ro-App erreicht und mit einbezogen werden. Diese Optionen können in der Gemeindeordnung festgehalten werden. Zu wichtigen Themen sollen auch Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide stattfinden.
Gesprächskultur fördern: Wir möchten dazu beitragen, wieder respektvoller und sachlicher miteinander umzugehen, egal ob unser Gegenüber eine andere Meinung zum Thema hat. Das beginnt bei uns in der Gremien- und Ratsarbeit und geht bis zum regelmäßigen informativen Austausch mit Ihnen über wichtige Themen, z.B. über die Veranstaltung von Themenabenden.
Aktuell steht ebenso das Thema „Erhalt unserer Demokratie und Kampf gegen Rechtsextremismus“ ganz oben auf unserer Agenda. Hier gilt es aufzuklären, sich zu informieren, miteinander zu reden und einander zuzuhören! Dass der Satz „NIE WIEDER IST JETZT!“ von allen verstanden wird, ist unsere demokratische Gemeinschaftsaufgabe!
2) Soziales, Kitas/Schulen, Asyl und Flucht
Kinder und Jugend: Eltern benötigen verlässliche Betreuung für ihre Kinder während der Kita- und Schulzeit, zudem mehr Ferienbetreuung und Angebote! Der Bedarf ist groß, Plätze sind rar. Die Gemeinde steht hier in der gesetzlichen Verpflichtung, Abhilfe zu schaffen. Aber wie? Unsere Gemeinde kann sich z.B. als Arbeitgeber für Erzieher:innen attraktiver machen: Willkommenskultur, angemessene Bezahlung, nachhaltige Mobilität unterstützen, z.B. Jobrad, Jobticket. Gemeindeeigene Wohnungen können mit Priorität z.B. an Erzieher:innen vermietet werden.
Zudem können alternative Formen wie eine naturnahe Kita umgesetzt werden, um mehr Plätze anbieten zu können. Warum nicht eine Zusatzgruppe „Wald und Feld“ an eine bestehende Kita angliedern? Der Kita-Masterplan muss zudem endlich umgesetzt werden. Ein Kita-Neubau sollte so gebaut werden, dass sich dieser später ohne größeren Aufwand auch als Gebäude für Senioren- oder Tagespflege eignet.
Was unsere Jugend angeht: die Möglichkeiten für Jugendliche im Ort müssen attraktiver gestaltet werden, z.B. durch den personellen Ausbau im Jugendtreff, um das bereits vorliegende Jugendkonzept auch umsetzen zu können.
Soziale Benachteiligung: Hier müssen wir gegensteuern und fördern, was möglich ist. Das funktioniert nur, wenn Verwaltung und Ehrenamt Hand in Hand daran arbeiten. Kinder einkommensarmer Familien benötigen z.B. ein ausgewogenes Essen in Schule und Kita, Unterstützung bei den Hausaufgaben und Zugang zu unserer Gemeindebücherei. Einrichtungen wie diese dürfen nicht länger als freiwillige Leistung verstanden werden. Eine Lösung könnte die Einrichtung eines gemeinnützigen Sozialfonds sein.
Bürokratische Hürden müssen wir überwinden. Alternative Formen wie Foodsharing sind es wert, unterstützt zu werden. Begegnungsplätze – zum Beispiel ein schön gestalteter Kurpfalzplatz oder ein blühender Gemeinschaftsgarten – gegen soziale Isolation müssen mit Leben erfüllt werden. Dabei können wir alle unterstützen.
Migration: Wir brauchen Transparenz, Austausch und Lösungen. Eine Verwaltung, die weiterhin gemeinsam mit Ehrenamtlichen zusammenarbeitet und nicht zuletzt: Ihre Unterstützung. Wenn Menschen zu uns kommen, sollen sie sich auch wohl- und willkommen fühlen. Verunsicherungen bei Bürger:innen kann im Gespräch, durch Aufklärung und Transparenz begegnet werden. Insbesondere Menschen im arbeitsfähigen Alter sollten schnellstmöglich zum Spracherwerb motiviert und dabei begleitet werden, um auch eine zeitnahe Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Unser Arbeitsmarkt und unser „Wohlstand“ ist früher, heute und ganz besonders in Zukunft auf Menschen, die zu uns kommen möchten, angewiesen. Es ist also eine Win-Win-Situation, wenn Menschen sich hier wohlfühlen und bleiben möchten. Auch die Schulen benötigen zwingend Unterstützung bei der Integration. Dabei müssen alle zusammenarbeiten, damit es funktionieren kann. Das ist unser Leitbild und das möchten wir umsetzen und mitgestalten.
3) Natur-, Umwelt-, Artenschutz und Silbersee
Schutzgebiete: Wir möchten unsere wertvollen Naturschutzgebiete effektiver schützen und Eingriffe auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Dazu gehört auch die Aufklärung und Information darüber, warum extreme Rückschnitte nicht nur enorm schädlich sind, sondern in unseren Schutzgebieten auch verboten sind. Schulungen helfen dabei, unsere Schutzgebiete angemessen und gesetzeskonform zu betreuen. Es ist uns wichtig, Gebiete wie unseren Silbersee für alle Arten zu erhalten und nur Maßnahmen zuzulassen, die das gewährleisten können. Kinder- und Jugendcamps in der Natur können dazu beitragen, wieder Bezug zur Umwelt aufzubauen und zu fördern.
Dorfbegrünung: Von kronentragenden Bäumen bis hin zur Dachbegrünung der Haltestellen: Grün gehört in den Ort! Das schafft Wohlbefinden und fördert die Gesundheit, ganz besonders in Hitzephasen. Auch hier hilft eine Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürger:innen. Baumpatenschaften, Treffpunkte in Gemeinschaftsgärten, Einzelinitiativen und Spenden können helfen, diese Daseinsvorsorge auf den Weg zu bringen. Damit alle ihren Raum erhalten, können auch Hundewiesen eingerichtet werden.
Baum- und Heckenschutzsatzung: Die Anzahl kronentragender Bäume innerorts hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen, sie sind kaum noch vorhanden. Diese sowie heimische Hecken erfüllen aber mannigfache Aufgaben, die auf andere Weise nicht ersetzt werden können. Die verbliebenen Bäume sind im Baumkataster zu aktualisieren. Notwendige Fällungen und Hecken- Rückschnitte sind transparent zu veröffentlichen und die Verwendung des anfallenden Holzes zu dokumentieren. Für den Schutz der Bäume und Hecken, auch in den Naturschutzgebieten, fordern wir eine Baumschutzsatzung für unseren Ort. Es darf nicht mehr vorkommen, dass aufgrund nicht nachgewiesener Begründungen Bäume gefällt werden. Um die Satzung einzuhalten, muss gut geschultes Personal zum Einsatz kommen.
Lichtverschmutzung: Unzählige Städte und Gemeinden im In- und Ausland machen es bereits vor: Straßenbeleuchtung einfach nachts ganz abschalten, wenn man keine Beleuchtung benötigt. Das spart im Gemeindehaushalt viel Geld, man spart Energie und damit CO2 ein und vor allem anderen: man schützt unzählige Arten vor dem Aussterben. Unser Vorschlag lautet: In den späten Nachtstunden die Beleuchtung auf das Nötigste reduzieren und dazu noch auf orangefarbenes Licht umrüsten – dann haben wir schon viel erreicht und können uns ganz nebenbei mal wieder am wunderbaren Sternenhimmel erfreuen. Schöne Aussichten!
4) Klimaschutz inklusive Mobilität, Klimafolgenanpassung inklusive Hitzeschutz
Hitzeschutzplan: Sie kommt jedes Jahr und immer massiver: die Hitze. Dafür benötigen wir einen Hitzeschutzplan, der die Lebewesen – Mensch und Tier – unseres Ortes schützt. Kühlende Schutzräume sind wichtig, reichen aber bei weitem nicht aus. Jeder Schottergarten, jede unbegrünte Straße, jeder gefällte Baum, jeder massive Rückschnitt von Wiesen und Hecken, jede asphaltierte Fläche trägt zur Überhitzung bei. Hier müssen wir alle zusammen gegensteuern!
Starkregenkonzept: Immer häufigere regenlose Phasen werden sich immer mehr mit massiven Starkregenereignissen abwechseln. Als Schutzmaßnahme gilt jede entsiegelte Fläche, auf der Regenwasser versickern kann und nicht durch schädliche Folien oder Bebauung daran gehindert wird. Noch unversiegelte Flächen und Felder müssen erhalten bleiben, bereits versiegelte Stellen können entsiegelt werden. Regen muss wieder zur Grundwasserneubildung beitragen können und darf nicht in der Kanalisation verschwinden. An dieser Daseinsvorsorge möchten wir mitarbeiten.
Mobilitätswende: Wir möchten ein Netz von Nachbarschafts-Car-Sharing einführen, um die Reduzierung der der PKW-Anzahl anzuregen. Fahrrad- und fußgängerfreundlich mit sicheren Schulwegen – so stellen wir uns unseren Ort vor. Das erreichen wir durch ein Fahrradstraßenkonzept, sichere und kostenlose Abstellmöglichkeiten am Bahnhof und ein eigenes, kostengünstiges Fahrrad-Leihsystem flankiert mit einem unterstützenden Parkraumkonzept. Zudem muss es in Zukunft möglich sein, mit dem Bus auch nach Worms fahren zu können – dafür möchten wir uns einsetzen.
5) Wohnen und Innen- vor Außenentwicklung
Die Bebauung von freien Flächen wie Äckern ist die vermeintlich einfachste Lösung – aber niemals eine gute und auf keinen Fall nachhaltig. Deshalb lehnen wir diese Art der Bebauung ab und zeigen Alternativen auf. Zum Beispiel folgende: Leerstand und Zweckentfremdung: Wir fordern eine systematische und fortlaufende Erfassung des Leerstandes. Eigentum verpflichtet und Wohnraum muss auch bewohnbar sein. Einer Zweckentfremdung von Wohnungen und Leerstand ist entgegenzuwirken. Hier können Gespräche unterstützend dazu beitragen, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Weniger qm ist mehr: Flexible Wohnformen wie mobile Tiny-Häuser können Lücken innerorts füllen und den Wohnraum pro Person senken. Diese alternativen Wohnformen sollen möglich gemacht werden. Bei der Modernisierung von Häusern können Anreize geschaffen werden, um aus einer Wohneinheit zwei zu machen. Bei Abrissen für Neubauten sind Anreize für kleine Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten zu schaffen. Mehrgenerationenprojekte in Kombination mit Tauschoptionen können zudem der Vereinsamung älterer Menschen vorbeugen und gleichzeitig Wohnraum für Familien schaffen. Eine beratende Verwaltung kann hier wertvolle Dienste leisten und Bürger:innen bei Veränderungen unterstützen und begleiten.
Zur Innenentwicklung gehört ebenfalls ein intensiver Austausch mit unserem Einzelhandel, dem Handwerk und Gewerbe. Das kann dabei helfen, diese für eine nachhaltige Zukunft zu stärken.
C02-neutrale Anträge: Ob Bebauungsplan, Renovierungen oder andere Gemeinderats-Anträge: Es soll eine verpflichtende, übergeordnete Angabe zum Klimaschutz auf Anträgen eingeführt werden, um jede Maßnahme von vorneherein unter Klimaschutzaspekten zu betrachten. Ist eine Maßnahme von Beginn an klimaschädlich, muss sie abgelehnt oder so angepasst werden, dass keine Klimaschädlichkeit mehr vorliegt.
Ausgaben aller Art müssen natürlich finanziert werden, womit wir zu guter Letzt beim Haushalt angekommen wären. Hier erwarten wir – bei der von außen bestehenden verpflichtenden Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts – eine Priorisierung auf die für uns alle zukunftswesentlichen Themen: Klima, Umwelt & Soziales.
