Klimaschutz
- Anträge zum Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) 15.11.2023: Antrag 1: Trinkwasserbrunnen, Hitzeschutz und Photovoltaik-Überdachung für Parkplätze + Antrag 2: KIPKI-Wettbewerb: Fahrradstraßensystem und Radwegentz-Konzept
Beide Anträge wurden abgelehnt. - Antrag Photovoltaik für Parkplatz des sozialen Wohnungsbaus am Südring 06.10.2023
Stand 30.11.2023: Prüfung kommt Anfang 2024 durch neu zu besetzenden Klimaschutzmanager. - Antrag Beitritt in den Kommunalen Klimapakt, 10.02.2023.
Ein ähnlich lautender Verwaltungsantrag wurde am 30.03.2023 angenommen. - Gemeinsamer Antrag mit FWG: Die nächtliche Straßenbeleuchtung zwischen 1:00 – 4:00 Uhr zur Stromeinsparung auszusetzen, alternativ die Beleuchtung abzusenken 20.07.2022.
Der Antrag wurde am 10.11.2022 abgelehnt.
Die Sache wurde am 30.11.2023 nochmals zur Prüfung für den Sparhaushalt eingebracht, nochmals abgelehnt (Top 1). - Anfrage Energieaufwand öffentliche Gebäude 06.07.2022
Die Anfrage wurde in der Umweltausschusssitzung 2 Tage später beantwortet: Die Klimaschutzmanagerin befasse sich im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes mit dem Energieaufwand öffentlicher Gebäude. - Antrag Klimaschutzziele für Bobenheim-Roxheim 05.09.2012
- Antrag Stufenplan Nahwärme 2012 01.01.1012
An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Antrag erst nach massivem Nachbohren und Druck den zuständigen Gremien vorgelegt wurde. Den Weg dazu finden Sie in dieser Chronik.
Mobilität
- Anfrage Radwege Beschilderung 06.07.2022
Stand 2022: Die Verwaltung führt dazu Gespräche mit dem LBM. - Anfrage Car-Sharing 06.07.2022
Die Anfrage wurde in der gleichen Sitzung 2 Tage später beantwortet: Die Verwaltung sei mit der Umsetzung von Car-Sharing beschäftigt. - Koalitions-Antrag auf Einführung eines innerörtlichen Radstraßennetzes vom 30.03.2021
Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, CDU und FGW.
Der Antrag wurde nach eingehender Debatte im Umweltausschuss am 01.07.2021 zurückgezogen. - Anfrage zur Erweiterung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof vom 18.09.2019
Statt den Bautermin für den 2017 beschlossenen Fahrradunterstand am Bahnhof zu nennen, unterbreitete die Verwaltung folgenden Vorschlag, der abgelehnt wurde, da hierfür 2 Bäume und ein Hochbeet hätten weichen müssen. Seitdem gibt es Verhandlungen mit der DB über einen Alternativstandort. - Antrag auf Sozialtarif für den Fahrradkäfig am Bahnhof 8.12.2017
Der Antrag wird aus „Wirtschaftlichkeitsgründen“ nicht behandelt werden, siehe Anfrage Januar 2021, Top 4. - Antrag auf Erweiterung der unentgeltlichen Fahrradabstellanlage am Bahnhof und Beibehaltung der bisherigen Miete für den Fahrradkäfig 25.10.2017
Der Antrag wurde nur teilweise bewilligt, die Miete wurde um 80 % erhöht, aber eine zusätzlicher kostenloser Unterstand sollte gebaut werden: Beschluss
- Antrag auf ein umfassendes Verkehrskonzept für Bobenheim-Roxheim 11.04.2016
Der Antrag wurde abgelehnt.
- Blendschutz für Fahrradfahrer:innen zwischen Frankenthal und Worms 30.03.2011
Der Antrag wurde abgelehnt.
Naturschutz
- Anfrage zur Bepflanzung der Rheinschulwiese als Ausgleichsmaßnahmne 05.07.2022
Antwort in der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2022: Abgestorbene Bäume durch Führungswechsel im Betriebshof und Unklarheit, ob die damals beauftragte Firma für die Pflege zuständig sei. - Antrag Arbeitsgemeinschaft Biodiversität 12.02.2020
Der gemeinsame Antrag der Koalition bestehen aus GRÜNEN, CDU und FGW wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.02.2020 eingereicht, im Umweltausschuss vom 09.06.2022 behandelt und zurückgezogen. - Anfrage Silberseestraße 05.02.2018
- Umgestaltung des alten Fußballplatzes zu einer Hundefreilauffläche 21.05.2017
Der Antrag wurde abgelehnt.
- Anfrage Umweltverträglichkeitsprüfung geplanter Treetbootverleih Altrhein 21.05.2017
Hier die Antwort der Verwaltung
- Anfrage Glyphosat 07.10.2015
- Pflegeplan für den Rückhaltepolder 16.03.2013
Der Antrag ist eingereicht - Beitritt zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt 07.02.2012
Der Antrag wurde angenommen
Familie
- Antrag: Arbeitsgruppe Masterplan Kindergarten 12.03.2023
Der Antrag wurde am 07.09.2023 abgelehnt. - Antrag: Familienkarte in Bobenheim-Roxheim einführen 03.03.2023
Der Antrag wurde an den Kreis verwiesen. - Koalitions-Antrag: Bedarfsermittlung Naturkindergarten vom 18.09.2019
Die Abfrage wurde von der Verwaltung durchgeführt, das Ergebnis am 30.01.2020 vorgestellt: 18 Familien mit 23 Kindern hätten Interesse an einer Natur-Kita. - Antrag auf Eignungsprüfung der Einrichtung eines Natur- oder Waldkindergartens 28.02.2019
Der Antrag wurde abgelehnt.
Verschiedenes
- Antrag auf Durchführung einer formlosen Bürgerbefragung zum geplanten Baugebiet Littersheimer Weg 08.03.2024
Der Antrag wird voraussichtlich in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates Ende August 2024 behandelt. - Antrag: Verhandeln statt kündigen – zur Kostenvereinbarung Asyl mit dem Landkreis 25.09.2023
Der Antrag wurde am 27.09.2023 abgelehnt. - Antrag auf Begrenzung der Wahlplakatierung aller Parteien und damit auf einen
umweltbewussteren Wahlkampf in Bobenheim-Roxheim 03.03.2023
Der Antrag wurde nicht zugelassen. - Antrag zum Planungsverfahren Nördlich Littersheimer Weg 23.10.2022
Der Antrag wurde nicht zugelassen. - Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zum geplanten Neubaugebiet Littersheimer Weg 11.09.2022
Der Antrag wurde am 22.09.2022 abgelehnt. - Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage der baulichen Außenentwicklung vom 17.03.2021
Es ging um ein geplantes Neubaugebiet südl. des „Globus“. Der Antrag wurde am 21.04.2021 angenommen, der Bürgerentscheid durchgeführt. - Anfrage Leichte Sprache in der Verwaltung 08.01.2021 (siehe Top 4)
- Koalitions-Antrag auf Erweiterung der Öffnungszeiten der Gemeindebücherei Bobenheim-Roxheim vom 27.10.2019
Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, CDU und FGW
Der Antrag wurde von der Verwaltung weitestgehend umgesetzt (siehe Top 4). - Koalitions-Antrag: Nutzungskonzept Fügenanlage 22.08.2019
Stand 07.09.2023: Die Beschlussfassung wurde ausgesetzt, die Beigeordnete Simone Lobocki soll ein Konzept erarbeiten und im November 2023 vorstellen, zwischenzeitlich zurückgetreten. - Antrag auf Erhöhung der Büchereiöffnungszeiten 07.02.2019
(Hinweis: Die Öffnungszeiten wurden im Nov. 2018 reduziert)
Der Antrag wurde nicht zugelassen (siehe Top 9). - Anfrage Stellen- und Etatreduzierung Gemeindebücherei 13.06.2018
Diese Anfrage wurde am 27.09.2018 mündlich im Gemeinderat beantwortet - Anfrage: Fragen zur Planung der Carl-Spitzweg-Straße (Barrierefreiheit) 28.12.2017
- Antrag auf Änderung der Hauptsatzung 06.02.2017
Der Antrag wurde abgelehnt
- Antrag auf Erstellung einer Weltbürgerkarte von EinwohnerInnen in Bobenheim-Roxheim, die sich bereiterklären, ausländische Zugezogene im Ankommensprozess zu unterstützen 30.04.2014
Der Antrag wurde angenommen
- Anfrage Zeugen Jehovas 25.03.2013
Auf unsere Anfrage erläuterte Bürgermeister Manfred Gräf, dass Gottesdienste der Zeugen Jehovas im Amtsblatt veröffentlicht werden müssten. Die Zeugen Jehovas seien von der Rechtsprechung als Religionsgemeinschaft anerkannt und hätten deshalb einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Kirchen. Kirchen seien gegenüber Vereinen aufgrund der Religionsfreiheit privilegierter.
- Erhalt und Förderung des pfälzischen Dialekts 05.07.2012
Der Antrag wurde dem Gemeinderat mit dieser Rede zum Antrag Erhalt und Förderung des pfälzischen Dialekts vorgestellt. Bemerkenswert ist, dass diese kurze Rede unterbrochen wurde, weil sie als zu lang empfunden wurde.
Der Antrag wurde angenommen