Bürgerbegehren – Bürgerentscheid – Mehr Demokratie leben

Wir Grünen haben am 17.03.2021 dem Gemeinderat einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids vorgelegt.  

„Soll die Gemeindeverwaltung eine weitere städtebauliche Entwicklung im

Außenbereich von Bobenheim-Roxheim vorantreiben?“

(Neubaugebiet südlich des Globus-Geländes)

Unser Ziel ist es, dass alle wahlberechtigten Bürger/innen von Bobenheim-Roxheim über diese Fragestellung entscheiden sollen und nicht nur der Gemeinderat.

Warum möchten wir das?

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren die Ratsmitglieder von Bobenheim-Roxheim die Frage, ob unser Ort weiterwachsen und Land für Wohnflächen und Gewerbebetriebe bereitstellen soll. Die Meinungen gehen auseinander, denn für das Pro und Kontra gibt es jeweils gute Argumente.

Der regionale Raumordnungsplan lässt eine weitere Ortsentwicklung südlich des Globus-Marktes bis zum Hasenbuckel zu. Eine Entscheidung für eine Bebauung in dieser Größenordnung ist von unumkehrbarer und bedeutender Tragweite.

Die Entscheidung darüber fällt nicht leicht und mehrfach hat der Gemeinderat daher über die Frage abgestimmt, ob der Plan vorangebracht und in die Wege geleitet werden soll oder nicht.

Die Befürworter der Ausweisung weiterer Baugebiete erhoffen sich die Erschließung neuer Einkommensquellen für die Gemeinde, wollen den Bedarf nach Bauland decken, sehen in einer steigende Anzahl von Einwohner den Garanten für die Verbandsfreiheit der Kommune und für die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur.

Die Gegner sehen im weiteren Wachstum den Verlust des dörflichen Charakters, der ihnen wichtig ist, sehen im Verlust des Ackerlands auch einen Verlust der Lebensgrundlage für die Bauern und für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, oder sehen, dass mit einer steigenden Anzahl von Bürger/innen auch der Verkehr zunehmen und sich der Druck auf unsere Naherholungsgebiete erhöhen wird. Das sind nur einige der bisher vorgebrachten Argumente.

Aber nicht nur im Gemeinderat werden die Argumente, die für oder gegen ein weiteres Wachstum sprechen, ausgetauscht. Auch unter den Einwohnern wird diese Frage diskutiert. Die Antragsteller für diesen Bürgerentscheid sind der Meinung, dass die Bürger/innen in dieser wichtigen Frage mitbestimmen sollen, und nicht nur die Mitglieder des Gemeinderats.

Ferner ist es sinnvoll, die Meinung der Bürger jetzt (zeitgleich mit der Bundestagswahl 2021 im September) einzuholen, da bei einer Ablehnung weitere Planungskosten vermieden werden.

Nach § 17a (1) können Bürger einen Bürgerentscheid beantragen. Dazu müssen in einer Gemeinde von der Größe von Bobenheim-Roxheim 8 % der Wahlberechtigten den Antrag unterzeichnen (§17a (10)).

Die Sammlung der Unterschriften wäre nicht mehr nötig, wenn der Gemeinderat beschließt, dass die Bürger/innen in Form eines Bürgerentscheids selber entscheiden dürfen.

Am 21.04.2021 wird der Gemeinderat darüber abstimmen, ob er einem Bürgerentscheid zustimmt und damit für mehr Basisdemokratie eintritt.

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